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Fink Rechtsanwälte - Ihr Anwalt in Imst
Auftragsbedingungen

der Fink Rechtsanwälte (GesBR),
Dr. Andreas Fink & Dr. Christopher Fink,
Sirapuit 7, 6460 Imst
(im Folgenden vereinfachend „Rechtsanwalt") (Stand Jänner 2020)

 

  1. Anwendungsbereich

     

    1. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie au­ ßergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen dem Rechtsanwalt/der Rechtsan­ waltsgesellschaft (im folgenden vereinfachend „Rechtsanwalt") und dem Mandanten bestehenden Ver­ tragsverhältnisses (im folgenden auch „Mandat") vorgenommen werden.

    2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich ver- einbart wird.

       

  2. Auftrag und Vollmacht

     

    1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.

    2. Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw Rechtshandlungen gerichtet sein.

       

  3. Grundsätze der Vertretung

     

    1. Der Rechtsanwalt hat die ihm anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.

    2. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, seine Aktivitäten nach eigenem Ermessen vorzu­ nehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht wider­ spricht.

    3. Erteilt der Mandant dem Rechtsanwalt eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sons­ tigem Standesrecht (zB den „Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte" [RL-BA] oder der Spruchpraxis des Berufungs- und der Disziplinarsenate für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter beim Obersten Gerichtshof und der früheren Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter [OBDK]) beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Be­ rufsausübung des Rechtsanwaltes unvereinbar ist, hat der Rechtsanwalt die Weisung abzulehnen. Sind Weisungen aus Sicht des Rechtsanwaltes für den Mandanten unzweckmäßig oder nachteilig, hat der Rechtsanwalt vor der Durchführung den Mandanten auf die möglicherweise nachteiligen Folgen hinzu­ weisen.

    4. Bei Gefahr im Verzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht aus­ drücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.

       

  4. Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten

     

    1. Nach Erteilung des Mandats ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt sämtliche Informa­ tionen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sein könn­ ten, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich zu machen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterla­gen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist.

    2. Der Rechtsanwalt hat durch gezielte Befragung des Mandanten und/oder andere geeignete Mittel auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Sachverhaltes hinzuwirken.

    3. Während aufrechten Mandats ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeu­ tung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.

    4. Wird der Rechtsanwalt als Vertragserrichter tätig, ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsan­ walt sämtliche erforderlichen Informationen zu erteilen, die für die Selbstberechnung der Grunderwerb­ steuer, Eintragungsgebühr sowie lmmobilienertragsteuer notwendig sind. Nimmt der Rechtsanwalt auf Basis der vom Mandanten erteilten Informationen die Selbstberechnungen vor, ist er von jeglicher Haf­ tung dem Mandanten gegenüber jedenfalls befreit. Der Mandant ist hingegen verpflichtet, den Rechts­ anwalt im Fall von Vermögensnachteilen, falls sich die Unrichtigkeit der Informationen des Mandanten herausstellen sollte, schad- und klaglos zu halten.

       

  5. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision

     

    1. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheim­ haltung im Interesse seines Mandanten gelegen ist.

    2. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweis­ lich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

    3. Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen des Rechtsanwaltes (insbesondere Ansprüchen auf Honorar des Rechtsanwaltes) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Rechtsanwalt (insbeson­ dere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen den Rechtsanwalt} erforderlich ist, ist der Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

    4. Dem Mandanten ist bekannt, dass der Rechtsanwalt aufgrund gesetzlicher Anordnungen in manchen Fällen verpflichtet ist, Auskünfte oder Meldungen an Behörden zu erstatten, ohne die Zustim­ mung des Mandanten einholen zu müssen; insbesondere wird auf die Bestimmungen zur Geldwäsche­ und Terrorismusfinanzierung hingewiesen sowie auf Bestimmungen des Steuerrechts (zB Kontenregis­ ter- und Konteneinschaugesetz, GMSG etc).

    5. Der Mandant kann den Rechtsanwalt jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbin­ den. Die Entbindung von der Verschwiegenheit durch seinen Mandanten enthebt den Rechtsanwalt nicht der Verpflichtung, zu prüfen, ob seine Aussage dem Interesse seines Mandanten entspricht. Wird der Rechtsanwalt als Mediator tätig, hat er trotz seiner Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht sein Recht auf Verschwiegenheit in Anspruch zu nehmen.

    6. Der Rechtsanwalt hat zu prüfen, ob durch die Ausführung eines Mandats die Gefahr eines Inte- ressenkonflikts im Sinne der Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung besteht.

       

  6. Berichtspflicht des Rechtsanwaltes

     

    1. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten über die von ihm vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandat in angemessenem Ausmaß mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.

       

  7. Unterbevollmächtigung und Substitution

     

    1. Der Rechtsanwalt kann sich durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen (Unterbe­ vollmächtigung). Der Rechtsanwalt darf im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution).

       

  8. Honorar

     

    1. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Eine Verrechnung des Honorars nach dem RATG sowie nach dem AHK gilt jedenfalls als angemessen.

    2. Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt dem Rechtsanwalt wenigs­ tens der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbring­ lich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.

    3. Zu dem dem Rechtsanwalt gebührenden/mit ihm vereinbarten Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Telefon, Tele­ fax, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren) hinzu­ zurechnen.
      Der Büroaufwand des Rechtsanwalts wird mit einem Betrag von 5 % der Netto-Honorarsumme pauscha­ liert verrechnet. Reise- und Übersetzungskosten sowie Gerichtsgebühren und allfällige sonstige Gebüh­ ren, die von den Behörden vorgeschrieben werden, werden zusätzlich verrechnet. Sekretariatsleistungen werden - über den pauschalierten Büroaufwand hinaus - nicht gesondert in Rechnung gestellt.

    4. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine vom Rechtsanwalt vorgenommene, nicht ausdrück­ lich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unver­ bindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag (iSd § 5 Abs 2 KSchG) zu sehen ist, weil das Aus­ maß der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach nicht verlässlich im Voraus beurteilt werden kann.

    5. Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.

    6. Der Rechtsanwalt ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber quartalsmäßig, berechtigt, Honorarnoten zu Legen und Honorarvorschüsse zu verlangen.

    7. Eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote gilt als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen eines Monats (maßgebend ist der Eingang beim Rechtsanwalt) ab Erhalt schriftlich widerspricht.

    8. Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er an den Rechtsanwalt jedenfalls Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 4% zu zahlen. Hat der Mandant, der Unternehmer ist, den Zahlungsverzug verschuldet, beträgt der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, und er hat dem Rechtsanwalt auch den darüber hinausgehenden tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (zB § 1333 ABGB) bleiben unberührt.

    9. Sämtliche bei der Erfüllung des Mandats entstehenden gerichtlichen und behördlichen Kosten (Barauslagen) und Spesen (zB wegen zugekaufter Fremdleistungen) können - nach Ermessen des Rechtsanwaltes - dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden.

    10. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese soli- darisch für alle daraus entstehenden Forderungen des Rechtsanwaltes.

    11. Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts an diesen mit ihrer Entstehung abgetreten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.

    12. Sofern zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen worden sind, beziffern sich - für den Fall der Abrechnung nach Stundensätzen - die zu verrech-

      nenden Stundensätze mit zumindest EUR 300,00 (Euro dreihundert) zuzüglich USt für Rechtsanwälte und EUR 200,00 (Euro zweihundert) zuzüglich USt für juristische Mitarbeiter, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Abgerechnet wird im 10-Minuten-Takt mit einer Mindestzeit von 10 Minuten pro Leistung. Fahrtzeiten werden mit einem reduzierten Stundensatz von EUR 150,--/Stunde für Rechtsan­ wälte und EUR 100,--/Stunde für juristische Mitarbeiter, jeweils zuzüglich USt, verrechnet.

      Der Rechtsanwalt ist berechtigt, fällige Honorarforderungen gegen Ansprüche des Auftraggebers - so­ weit dem nicht standesrechtliche Hindernisse entgegenstehen - aufzurechnen.

      Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten gegen den Rechtsanwalt aufgerechnet werden.

    13. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, fällige Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten - soweit dem nicht standesrechtliche Hindernisse entgegenstehen - aufzurechnen.

       

  9. Haftung des Rechtsanwaltes

     

    1. Die Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindes­ tens in Höhe der in § 21a RAO idgF genannten Versicherungssumme; dies sind derzeit € 400,000,-- (in Worten: Euro vierhunderttausend).

    2. Der gemäß Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen den Rechtsanwalt wegen fehler­ hafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an den Rechtsan­ walt geleisteten Honorars. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht. Der gemäß Pkt 9.1. gel­ tende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

    3. Bei Beauftragung einer Rechtsanwaltsgesellschaft gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Pkt 9.1. und 9.2. auch zugunsten aller für die Gesellschaft (als deren Gesellschafter, Geschäftsführer, angestellte Rechtsanwälte oder in sonstiger Funktion) tätigen Rechtsanwälte.

    4. Der Rechtsanwalt haftet für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritt e (insbesondere externe Gutachter), die weder Dienstneh­mer noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.

    5. Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Man­ dant ist verpflichtet,Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsan­waltes in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

    6. Der Rechtsanwalt haftet für die Kenntnis ausländischen Rechts nur bei schriftlicher Vereinba­ rung oder wenn er sich erbötig gemacht hat, ausländisches Recht zu prüfen. EU-Recht gilt niemals als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten.

       

  10. Verjährung/Präklusion - Unternehmer

     

    1. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche eines Mandanten, der Unternehmer ist, gegen den Rechtsanwalt, wenn sie nicht vom Mandanten binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).
    2. Ansprüche eines Mandanten, der als Verbraucher zu qualifizieren ist, verjähren binnen der gesetzlichen Verjährungs- oder Präklusivfristen.
    3.  

  11. Rechtsschutzversicherung des Mandanten

     

    1. Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so hat er dies dem Rechtsanwalt un­ verzüglich bekanntzugeben und die erforderlichen Unterlagen (soweit verfügbar) vorzulegen. Der Rechtsanwalt ist aber unabhängig davon auch von sich aus verpflichtet, Informationen darüber einzuho­ len, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung besteht und gegebenenfalls um rechts­ schutzmäßige Deckung anzusuchen.

    2. Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch den Rechtsanwalt lässt den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten unberührt und ist nicht als Einverständnis des Rechtsanwaltes anzusehen, sich mit dem von der Rechtsschutzversicherung Geleisteten als Honorar zufrieden zu geben.

    3. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufordern, sondern kann das gesamte Entgelt vom Mandanten begehren.

       

  12. Beendigung des Mandats

     

    1. Das Mandat kann vom Rechtsanwalt oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes bleibt davon unberührt.

    2. Im Falle der Auflösung durch den Mandanten oder den Rechtsanwalt hat dieser für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechts­ nachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat widerruft und zum Ausdruck bringt, dass er eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht wünscht.

    3. Festgehalten wird, dass das Mandat, wenn es nicht vom Mandanten oder vom Rechtsanwalt aufgelöst wird, grundsätzlich auf unbestimmte Zeit erteilt wird.

       

  13. Herausgabepflicht

     

    1. Der Rechtsanwalt hat nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Mandan­ ten Urkunden im Original zurückzustellen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden an­ zufertigen und/oder zu behalten.

    2. Soweit der Mandant nach Ende des Mandats nochmals Schriftstücke oder Kopien von Schriftstü­ cken verlangt, die er im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten hat, sind die in diesem Zusam­ menhang anerlaufenen Kosten vom Mandanten zu tragen.

    3. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufzubewahren und in dieser Zeit dem Mandanten bei Bedarf Abschriften auszuhändigen. Für die Kostentragung gilt Pkt 13.2. Sofern betreffend die Dauer der Aufbewahrungspflicht Längere gesetzli­ che Fristen gelten, sind diese einzuhalten. Der Mandant stimmt der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.

       

  14. Rechtswahl und Gerichtsstand

     

    1. Die Auftragsbedingungen und das durch diese geregelte Mandatsverhältnis unterliegen materi- ellem österreichischem Recht.

    2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die aus­ schließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Rechtsanwaltes vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Der Rechtsanwalt ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

       

  15. Schlussbestimmungen

     

    1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

    2. Erklärungen des Rechtsanwalts an den Mandanten gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung vom Mandanten bekannt gegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse versandt werden. Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten aber - soweit nichts anderes vereinbart ist - in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren, insbesondere auch über Email mit jener Emailadresse, die der Mandant dem Rechtsanwalt zum Zweck der Kommunikation unter einem bekannt gibt. Schickt der Mandant seinerseits Emails an den Rechtsanwalt von anderen Emailadressen aus, so darf der Rechtsanwalt mit dem Mandanten auch über diese Emailadressen kom­ munizieren. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können - soweit nichts anderes bestimmt ist - auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden.

      Der Rechtsanwalt ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den E-Mail­ Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) und über die Möglichkeit der Nutzung von TrustNetz informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.

      Durch seine Unterschrift bestätigt er sein Einverständnis mit den vereinbarten Bedingungen über die Emailkommunikation.

    3. Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt die den Mandanten und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (iSd Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung der dem Rechtsanwalt vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder stan­ desrechtlichen Verpflichtungen des Rechtsanwaltes (zB Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr etc) ergibt.

    4. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses Lässt die Gültigkeit der übrigen Verein­ barung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.